Abgeordnete plakatieren für „Dresden-Nazifrei“

Am 19. Januar beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses „Dresden-Nazifrei“, mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.
Zudem wurde am nächsten Tag die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit vier Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den
Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Hunko, Dittrich, Binder,
Gohlke, Wawzyniak, Sharma, Möller, Behrens und Koch, die ebenfalls an der
Plakataktion beteiligt waren:
„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen
Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und
bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in
Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die
Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die
Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat,
sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch
an den friedlichen Protesten und Blockaden!“

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