Ein Terrorist…

.. muss nicht zwingend einen langen Bart oder einen Sprengstoffgürtel
um die Taille haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses
Landes verteidigen, indem er sie abschafft – Burkhard Hirsch,
Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2007

„Ich habe »Bild« und die Kanzlerin auf meiner Seite“, sagt Schäuble. Das
reiche. – Spiegel 29/2007 S. 26

Am Do, dem 29.1.09 spricht Wolfgang Schäuble im Audimax der Uni
Karlsruhe über „60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und
Wirklichkeit“. Du kannst dir nicht vorstellen, warum dem eine gewisse
Ironie innewohnt? Am 28.1. zwischen 15:00 und 18:00 am Lammbrunnen
(zwischen Karstadt und Marktplatz) oder am 29.1. ab 12:00 am AKK kannst
du mehr erfahren…

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Do, 29.1. 17:00 Audimax: Schäuble-Vortrag
Wir rufen zum Protest auf!

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Ein thematischer Vorgeschmack:

Abschuss von Zivilmaschinen

Im Jahr 2006 schlägt Herr Schäuble vor, den Abschuss von Zivilmaschinen
im Bedrohungsfall zu erlauben und gerät dabei auch mit dem
Bundesverfassungsgericht in Konflikt. Letztlich kann er sich mit einer
entsprechenden Änderung des Grundgesetzes nicht durchsetzen.
-> http://www.zeit.de/online/2007/01/terror-abschuss-schaeuble

Bundeswehr im Inneren

Schon lange wünscht sich unser Bundesinnenminister den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren – über Amtshilfe und humanitäre Einsätze hinaus.
Da er sich mit dieser Forderung politisch noch nicht durchsetzen konnte,
blieb die von ihm dafür angestrebte Grundgesetzänderung bisher aus.
-> http://www.zeit.de/online/2008/48/schaeuble-bundesrat

BKA-Gesetz

Mit Beginn dieses Jahres ist das von Herrn Schäuble forcierte neue
BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz weicht unter anderem den
Trennungsgrundsatz von Polizei und Geheimdienst auf und bringt den
umstrittenen Bundestrojaner mit sich. Die Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz ist sehr umstritten.
-> http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz

Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

Nachdem das BKA-Gesetz am Bundesrat zu Scheitern schien, schlug Herr
Schäuble eine Änderung des Grundgesetztextes zu Abstimmungen im
Bundesrat vor: Enthaltungen sollen nicht mehr zählen. Was nicht passt,
wird passend gemacht.
-> http://www.zeit.de/online/2008/48/schaeuble-bundesrat

Falls nun jemand der Meinung ist, Herr Schäuble würde das Grundgesetz
nicht in besonderem Maße achten und eine Änderung seines Inhalts sei im
Zweifelsfall kein Hindernis, dem sei noch dieses Schäuble-Zitat mit auf
den Weg gegeben: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Durch das
Grundgesetz wird im Übrigen mehr als durch viele andere Ordnungen – das
war auch gar nicht streitig – Raum für ein friedliches, vielfältiges,
kulturelles und tolerantes Zusammenleben geboten. Deswegen ist es im
Interesse aller, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist.“
-> http://de.wikiquote.org/wiki/Wolfgang_Schäuble

Wie schön also, dass wir einen Bundesinnenminister haben, der das
Grundgesetz achtet und niemals von Angst und Aktionismus getrieben an
diesen wohlüberlegten Regeln und damit transportierten Werten für unser
Zusammenleben rütteln würde.

Schäublebesuch blockieren!
Schäublebesuch blockieren!
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