Ab Januar 2012 wird es neben der Antifa-Theke an jedem zweiten Samstag im Monat eine weitere regelmäßige Veranstaltung von uns geben. Jeden dritten Dienstag im Monat wollen wir uns beim DIA-Abend [Dienstag:Informations:Abend] mit unterschiedlichen politischen Themen beschäftigen. Am 17.01. steht das Thema „Extremismusdebatte“ auf der Tagesordnung. Unser Referent wird euch die aktuelle Diskussion um gefährliche „Linksextremisten“, weniger gefährliche „Rechtsextremisten“ und die angeblich demokratische Mitte der Gesellschaft näher bringen und auch auf die so genannte „Extremismustheorie“ eingehen.

zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2012
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: „Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit.“ Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profitmaximierung verpflichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften – exemplarisch die dreiste und blutige NATO-Aggression gegen Libyen. Wir sind solidarisch mit all jenen Kräften, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit des afrikanischen Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen.

Wir demonstrieren gegen wachsende Arbeitslosigkeit, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung.

Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und dagegen, dass diese in völliger Legalität mit profaschistischen Slogans Wahlkampf führen dürfen. „GAS geben“, hieß es bei der NPD; zynisch die Erinnerung an die Shoa suggerierend. „Wählen gehen für Thilos Thesen“ plakatierte die ´Bürgerbewegung´ „Pro Deutschland“. Dieser Slogan steht – ob der es will oder nicht – für Sarrazin und die ihn puschenden Medien und somit für millionenfach veröffentlichten Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 15. Januar 2012 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

www.ll-demo.de

Aber wird Stuttgart ohne einen verbuddelten Bahnhof wirklich vom Rest Europas abgekoppelt? Sind 15 Minuten eventueller Zeitgewinn bei einer Fahrt von Paris über Stuttgart nach Bratislava diese Milliarden an Investitionen wirklich wert? Aus der kurzsichtigen Perspektive der BefürworterInnen definitiv. Aber wie steht es um die zukünftige Nahverkehrsversorgung in der Stuttgarter Metropolregion?

Moderner Nahverkehr: Fehlanzeige!

Der miserable Zustand des Stuttgarter Nahverkehrsnetzes, insbesondere der S-Bahn ist mit zwei Worten zu beschreiben: Überaltert und unterfinanziert! Die Technik, d.h. Fahrzeuge, Signale und Weichentechnik, stammt -so scheint es- teilweise noch aus Kaisers Zeiten. Dringend nötige Neuanschaffungen wurden explizit wegen Stuttgart 21 zurückgestellt, der Weiterausbau des S-Bahnnetzes hinter die Fertigstellung des Tiefbahnhofes verlegt.

Für PendlerInnen, die tagtäglich im Stuttgarter Großraum mit der S-Bahn oder dem restlichen Regionalverkehr der DB unterwegs sind, sind diese Zustände allgegenwärtig. Signal- und Weichenstörungen gehören, genauso wie eine völlige Überlastung des Nahverkehrsnetzes zum Alltag. Von einem zuverlässigen oder gar zukunftsorientierten, kundenfreundlichem Nahverkehr ist Stuttgart weit entfernt. Das Ziel mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bringen rückt so in weite Ferne. Ein kostenloser ÖPNV ist unter dieser Regierung & diesem Oberbürgermeister Zukunftsmusik.

Der eingeschlagene Weg einen unterirdischen Fernbahnhof gegen jede verkehrspolitische Vernunft zu bauen, der dazu noch weniger Gleise als der aktuelle Kopfbahnhof hat und gerade einmal das gleiche Verkehrsaufkommen bewältigen kann, gleicht somit einem schlechten Spekulanten-Witz.

Scheindemokratie statt echter Mitbestimmung!

Trotz des Größenwahns welches das Projekt “S21″ bei seinen Befürworten und maßgeblichen Initiatoren offenbart, sind Proteste und Bündnisse die sich ausschließlich gegen den Bahnhofsbau richten zu kurz gegriffen. Missstände wie eine Planung hinter verschlossenen Türen, bei der nie eine breite Öffentlichkeit gesucht wurde, zahlreiche Geheimpapiere, die erst durch mutige JournalistInnen zu Tage gebracht wurden und gezielte Desinformation, um den ProjektgegnerInnen zu schaden und eine Gegenöffentlichkeit zu verhindern, sind nicht nur Teil der Frage” S21 oder K21″, sondern auch eine grundlegende Demokratiefrage.

Es wurden nicht nur wie oben aufgeführt “Spielregeln der Demokratie” verletzt, nein es wurde auch willkürlich Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, wie wir alle am “Schwarzen Donnerstag” traurigerweise miterleben mussten. Die Rechtfertigung des Einsatzes seitens des damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) und des Ex-Innenministers Rech (CDU) offenbarte einem auf schmerzhafte Weise den Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg: Volksouveränität – Fremdwort!

Doch auch mit der neuen Grün-Roten Landessregierung hat sich die Situation nicht verbessert. Die SPD nimmt alte CDU Law & Order Positionen an und gibt sich nach ihrem altbewährten Motto “Genosse des Bosse” als Anwalt der Wirtschaft und als Marionette der Großindustrie. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dagegen ließen sich des Machterhalts willen auf einen Deal mit den Projekt-BefürworterInnen ein, welcher angesichts des Quorums jeglicher ernsthaften Gleichberechtigung von Gegnern und BefürworterInnen spottet, anstatt ihren Machtgewinn zu nutzen und das Quorum zu senken.

Der erwartete Effekt der Volksabstimmung den gesellschaftlichen Dissens zu glätten oder gar in Konsens umzuwandeln, wird angesichts der systematischen Benachteiligung der Projekt-Gegner ausbleiben. Die Proteste werden weitergehen, es wird weiter heftige Diskussionen geben kurz das Land bleibt gespalten. Die Volksabstimmung dient der Regierung, vor allem BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausschließlich dazu, ihre opportunistische Position innerhalb der Bewegung den Schein einer demokratischen Legitimation zu geben.

Wer Grün gewählt hat…. wird sich Schwarz ärgern

Ganz bewusst wurde die Protestbewegung durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vereinnahmt, um die Landtagswahl maßgeblich zu ihren Gunsten zu manipulieren. Durch falsche Versprechungen wurde einem Großteil der BürgerInnen vorgegaukelt, das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die “Ausstiegspartei” sei.

Doch genauso wie beim Deal mit Merkel und der Atomlobby, muss man bei diesem halbherzigen Ausstiegsversuch durch eine lächerliche Volksabstimmung von Wortbruch und Wählertäuschung sprechen. Die Anti-S21-Bewegung spürt nun, was die Anti-Atom- und die Friedensbewegung vor ihnen erleiden mussten: Ein Verrat und ein Missbrauch durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Durchhalten!

Die Anti-S21 Bewegung darf sich aber nicht entmutigen lassen! Unser Kampf gegen S21, muss weiter ein friedlicher aber konsequenter Protest auf der Straße bleiben. Wir dürfen uns nicht durch Scheinabstimmungen aus der Bahn werfen lassen, sondern wir müssen unserem Unmut weiter offen zeigen.

Trotz aller Kritik an der Volksabstimmung wollen wir alle darin ermutigen die Möglichkeit der Volksabstimmung wahr zu nehmen und zur Wahl zu gehen.

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Die Welt im Umschwung?
Weltweit regt sich Protest gegen die Finanzmärkte und ihre Akteur_innen. Dies ist begrüßenswert, kann aber nur ein Anfang für weitergehende Forderungen sein. Die Menschen müssen ein Bewusstsein für die Grundproblematik erlangen. Das Problem sind nicht die Finanzmärkte, nicht die Wall Street, nicht die Börsen in Frankfurt, Stuttgart oder sonstwo. Das Problem heißt Kapitalismus und die Fragen die gestellt werden müssen sind: Wie überwinden wir den Kapitalismus? Wie schaffen wir eine tatsächliche Demokratie? Wie erreichen wir eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg?

Wichtig ist es, sich nicht dem Vokabular von „regressiven Antikapitalist_innen“ hinzugeben! Es ist falsch zu denken, die gesellschaftlichen Probleme seien Einzelpersonen wie Bankmanager_innen, Politiker_innen etc. anzulasten. Immer wieder hört man kreative Wortkreationen wie z.B. Finanzmarktkapitalismus oder Raubtierkapitalismus. Für uns ist klar: Es ist der Kapitalismus als Ganzes und daran kann kein Zweifel sein.

„Echte Demokratie jetzt!“ und der Kapitalismus
Im Text der Bewegung „echte Demokratie jetzt!“ wird den vermeintlichen Gegner_innen des Volkes (Politiker_innen, Finanzmärkte) „jegliches ethisches Verhalten“ abgesprochen. Außer acht gelassen wird hier, dass es dem Kapitalismus nicht um „ethisches Verhalten“ geht und auch niemals gehen wird. Der Kapitalismus als System stützt sich auf Konkurrenzlogik und Kapitalverwertung und ist somit als Ganzes zu bekämpfen.

Die Bewegung scheut sich ebenso nicht, sich positiv auf kapitalistische „Errungenschaften“ zu beziehen. „(Sie) spielen mit unserer Zukunft als Menschen und Nation“ heißt es, völlig außer acht gelassen, dass Staat und Nation Institutionen sind, die den Kapitalismus zementieren anstatt ihn zu schwächen. Darüber hinaus ist es auffällig, dass sich über die „Versklavung der Arbeit“ ausgelassen wird. Wir sehen eine Notwendigkeit die (Lohn-) Arbeit, wie sie heute ist, in Frage zu stellen und gleichzeitig radikale Alternativen aufzuzeigen. „Echte Demokratie jetzt!“ versucht offensichtlich den Kapitalismus zu verschönern, macht aber keine Anstalten ihn eliminieren zu wollen.

Die linksjugend ['solid] BaWü und die Occupy Bewegung
Wir als linker Jugendverband müssen dafür sorgen, dass auf Protesten der Occupy Bewegung kein Platz für Rassist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und regressive Antikapitalist_innen ist. Diese sollten von einer progressiven antikapitalistischen Bewegung überflüssig gemacht werden.Die Teilnehmer_innen sollten gezielt auf die Systemproblematik hingewiesen werden, denn ein zurück zu einer „gesunden und nachhaltigen Lebensweise“, wie es die Bewegung momentan fordert, kann es für die linksjugend ['solid] nicht geben, da wir diese Lebensweise bisher noch nirgendwo vorfanden.

Im Gegenteil, seit Menschen gedenken, sorgt der kapitalistische Wahnsinn für Hunger, Krieg und Ausbeutung. Unzählige Tote und eine zerstörte Umwelt pflastern seinen langen Weg.Wir wollen streiten für eine Zukunft ohne Kapitalismus. Wir kritisieren somit den Kapitalismus als System und setzen uns das Ziel seiner Überwindung. Das bedeutet für uns auch die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und das voranschreiten in eine befreite Gesellschaft, die von Selbstbestimmung und Solidarität geprägt ist.