Homophobie ist eine weitverbreitete und offen gelebte Einstellung dieser Gesellschaft

Am 02.06. findet in Karlsruhe eine Demoparade im Zuge des Christopher Street Day statt, die von der Linksjugend ['solid] Karlsruhe ausdrücklich begrüßt wird. Die Emanzipation von homo-, bi- oder transsexuellen in die Mitte der Gesellschaft ist ein Grundsatz der Linksjugend, der uns gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Menschen vorgehen lässt. Sexuell nicht ausschließlich heterosexuell orientierte Menschen werden in der heutigen Gesellschaft im besten Fall ignoriert. Viel häufiger treten jedoch Missachtung, soziale Isolierung, Diskriminierung oder sogar offene psychischen oder physische Angriffe auf. Personen, die offen zu ihrem homo- bi- oder transsexuellen Orientierung stehen, werden von der Mehrheit der Gesellschaft in fast jedem Lebensbereich diskriminiert. Kaum ein öffentliches zeigen von homosexueller Liebe passiert zum Beispiel ohne psychische Gewalt in Form von dummen Sprüchen oder abwertenden Blicken.

Diese Homophobie ist eine weitverbreitete und offen gelebte Einstellung dieser Gesellschaft. Aus der gelebten Abneigung und Angst diesen Personen gegenüber entspringt die Diskriminierung und die Gewalt. Die soziale Ausgrenzung von Queer lebenden Menschen – also Menschen, die von der Norm abweichen – findet auch in der Landschaft der öffentlichen und privaten Medien nur unbedeutende, ja fast sogar nebensächliche Aufmerksamkeit. Das Erkennen, dass diese Menschen täglich mit verschiedensten Formen von Gewalt konfrontiert sind, ist unabkömmlich um diese Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen.

Was ist ACTA?

Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» ist ein internationales Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Obwohl das erstmal harmlos klingt, hat es weitreichende Konsequenzen für das Internet aber auch für ärmere Regionen der Welt.

ACTA umgeht demokratische Prinzipien
ACTA entstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit Unterstützung diverser Lobbies, der Rechteverwertenden und der Industrie. Erst durch die illegale Veröffentlichung wurden Inhalte des Abkommens im Jahr 2008 bekannt. Die neu geplante Institution «ACTA Kommission» wird für die Auslegung des Abkommens verantwortlich sein. Nachdem das Abkommen angenommen wurde, wird sie weiterhin in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Mitbestimmung Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen.

ACTA verschlechtert die Gesundheitsversorgung in Drittwelt- und Schwellenländern
Durch die Ausdehnung von Patentrechten wird es der Generikaindustrie erschwert Medikamente zu produzieren, die für Menschen in ärmeren Regionen bezahlbar sind. Durch ACTA werden nun auch Transitländer in Haft genommen. Wenn günstige Medikamente aus Indien dann bspw. über die Schweiz in Hilfsgebiete transportiert werden, muss die Schweiz als Transitland diese Medikamente zerstören. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen müssten dann auf die patentierten und überteuerten Medikamente der Pharmariesen zurück greifen.

Sozialismus & Schwarzwaldromantik

Wie jedes Jahr lud die Linksjugend['solid]  Baden Württemberg vom 25-28.05 zum Pfingstcamp ein. Genau wie im Jahr zuvor, wurde die im schönen Schwarzwald gelegene Kandelblick-Herberge, als der passende Ort für Theorie, Praxis und eine Menge Spaß ausgewählt.

Mitglieder und Sympathisant_innen der linksjugend['solid] boten selbstorganisierte Workshops an. Von eher theoretischen Workshops wie “Deutsche Asylpolitik” oder “Eine Einführung in die die Theorie von Pierre Bordie” bis zu Praxis Worhshops wie “Veganes Kochen” war für jede_n etwas dabei.

Mit ca 15 Workshops waren dieses Jahr weit mehr Workshops geboten als die Jahre zuvor. Auch die vielen Teilnehmer_innen, sowie internationale Gäste aus Schweiz und Polen sprechen für das stetige Wachstum der linksjugend['solid] und für den Erfolg ihrer Vernetzung über Grenzen hinaus.

Selbstverständlich sollten auch Verpflegung, Spaß & Party beim Pfingstcamp nicht zu kurz kommen. So wurde neben Nachtwanderungen, Ausflügen und gemeinsamen Grillen auch musikalisch einiges Geboten. Zwei DJs rockten am Samstagabend das Camp mit Dubstep, über Electro bis hin zum 90er Jahre Trash. Das exzellente Küchenteam begeisterte mit üppigen und nahrhaften veganen Mahlzeiten.

Besonders freuten wir uns über den erneuten Auftritt der Ton Steine Scherben Coverband “Einheizfront” die am letztejährigen Pfingstcamp ihren ersten Auftritt hatte und somit ihr einjähriges Bühnenjubiläum gemeinsam mit der Linksjugend gebührend feierte.

Action, Mond und Sterne Camp 2012

Bereits zum vierten Mal heißt es in den Pingstferien Action, Mond & Sterne. Das selbstorganisierte Camp bietet eine bunte Mischung aus Kunst, Kultur, Politik, Workshops und Kino.

Während des Festivals inden zahlreiche Infoveranstaltungen und Workshops zu Themen wie Politik, Ökologie, Gender, Kapitalismus,
Überwachung und Asyl statt, aber auch zu Skills wie Jonglage, Töpfern oder Selbstverteidigung. Abends stehen dann verschiedene Bands, Liedermachende, DJ_anes und Soundsysteme im Mittelpunkt. Zusätzlich gibt es noch Varieté, Literatur, Musik und Feuer und alle drei Tage eine Kinderbetreuung.

Das Action, Mond & Sterne ist selbstverwaltet und unkommerziell, allerdings auf Spenden für das Camp und die VoKü angewiesen. Die
Richthöhe des Campbeitrags liegt bei € 5,- pro Tag. Simmersfeld liegt zwischen Bad Wildbad, Nagold und Altensteig und ist über Karlsruhe mit Bus und Bahn zu erreichen. Es gibt allerdings auch einen Shuttledienst aus Altensteig und Bad Wildbad.

Homepage zum Camp

Rein Ziviler Katastrophenschutz wäre möglich

Argumente gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Katastrophenschutz

von Ryk Fechner (Mitglied der Linksjugend['solid] Konstanz)

„Territorial Exercise“ oder kurz „Terrex“ steht für die trinationale Katastrophenschutzübung, die dieser Tage in Konstanz und Teilen der Schweiz und Österreich stattfindet. „Gut“, könnte man meinen, militärische Streitkräfte proben zusammen mit zivilen Einheiten den Ernstfall – was sollte daran falsch sein? „Die tun doch Gutes“, werden sich viele denken. Es geht aber bei einer militärischen Beteiligung an solchen Übungen leider sehr subtil aber nicht unwesentlich um die Beschneidung demokratischer Errungenschaften. Das mag für manche im ersten Moment etwas drastisch klingen, es muss aber benannt werden. Dies wollen wir im folgenden Artikel tun.

 Voranstellen müssen wir zunächst: Katastrophenschutz ist richtig und wichtig. Dieser könnte auch ausschließlich zivil ohne Weiteres organisiert werden. Die fachliche Ausbildung beim Technischen Hilfswerk, bei den Feuerwehren, bei Sanitäter_innen etc. ist dafür gegeben oder kann realisiert werden. Leider fehlt es an der technischen Ausstattung. Die Bundesregierung (der alten wie der neuen Legislaturperiode) weist in entsprechenden Anfragen (z.B. durch die Linksfraktion) darauf hin, dass im Falle des technischen Mangels auf ziviler Seite doch auf die Ausrüstung der Bundeswehr zurückgegriffen werden solle, etwa bei der Gefahrenabwehr durch atomare, biologische oder chemische Bedrohung („ABC-Schutz“).[1] Dass die Bundeswehr finanziell besser ausgestattet ist, ist aber nicht etwa der potentiellen „Unfähigkeit“ der zivilen Hilfsorganisationen geschuldet, diese Probleme zu bewältigen, es ist politisch gewollt.

Streik und Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren

An die Studentinnen und Studenten in Quebec, Kanada

Wir, der Sozialistisch – Demokratische Studierendenverband in Deutschland ( die LINKE.SDS), zeigen uns uneingeschränkt solidarisch mit eurem ausdauernden Streik und Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren.

Wir teilen euren berechtigten Protest gegen das kürzlich beschlossene „Sondergesetz“ zur Einschränkung des Versammlungs- und Streikrechts.

Dieses sind Grundrechte in einer Demokratie und dürfen nicht beschnitten werden. Sich gegen die Aushöhlung von Grundrechten zu wehren ist deshalb nur legitim.

Das zeigen nicht nur zuletzt die konkreten Erfahrungen in Deutschland anlässlich der „Blockupy – Aktionstage“ in Frankfurt am Main vom 16.-19. Mai 2012.

Studiengebühren allgemein sind selektive Mittel, um bestimmte Schichten und Klassen von Bildung und Hochschule auszuschließen und fernzuhalten. Materiell besser und gut gestellte „Eliten“ werden so auf Kosten der Unter- und Mittelschichten- , sowie Arbeiterklassenkindern bevorzugt.

Mit dem „Streikposten Verbot“ vor Universitäten und Bildungseinrichtungen sollt ihr eines wichtigen demokratischen und legalen Mittels der Gegenwehr beraubt und so geschwächt werden.

Euer mehr als 100-tägiger Streik dagegen zeugt von eurem außerordentlichen Mut und eurer Entschlossenheit, euch gegen Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu wehren und eurer Solidarität untereinander.

Es zeigt aber auch, dass diese „Eliten“ nicht gewillt sind, ihre „Privilegien“ kampflos aufzugeben, sondern mit Hilfe der Staatsmacht versuchen, diese zu behaupten, zu festigen und auszubauen.

Wir verurteilen deshalb die Gewalt und Repressionen, die nun seitens der Polizei gegen euch eingesetzt worden sind!

They say cut back, we say fight back

Hoch die internationale Solidarität !

Liebe. Mit Recht.

Unter diesem Motto bekommt Karlsruhe auch 2012 seinen Christopher Street Day. Demoparade, politische Kundgebung und anschließendes Hoffest sind wieder am ersten Samstag im Juni, dem 02.06.2012. Schon in den Tagen davor wird es ein buntes Rahmenprogramm geben.

 

Die CSD-Parade startet am 2. Juni um 14:00 Uhr auch dieses Jahr wieder am Friedrichsplatz und endet dort. Im Anschluss folgt dort eine politische Kundgebung, bei der wir den Parteien Gelegenheit geben wollen, ihr Engagement für uns deutlich zu machen. Während der Parade werden wirInfoflyer an die Bevölkerung verteilen, denn leider weiß immer noch nicht jede(r) in Karlsruhe, was ein CSD ist.

Kritik der Grünen an Blockupy-Verbot ist heuchlerisch

Zur Position der hessischen Grünen zum Verbot der Blockupy-Aktionstage und dessen Durchsetzung erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

„Die Kriminalisierung der Blockupy-Proteste war ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Demokratie. Ein pauschales Versammlungsverbot über mehrere Tage, unzählige Aufenthaltsverbote gegenüber Aktivist_innen für ganz Frankfurt und tausende Platzverweise überwiegend ohne eine konkrete Begründung, das kennen wir sonst nur aus Polizeistaaten wie der Ukraine oder Rußland. Dabei ist die Gefahrenprognose der Polizei, die im Vorfeld der Protesttage einen Bürgerkriegszustand herbeiredete, als politisch motiviertes Manöver enttarnt worden.”

Padberg weiter: „Die Frankfurter Grünen haben das Verbot der Aktionen im Vorfeld sanft als ‘unglücklich und bedauerlich’ kritisiert. Später hieß es dann von hessischen Landtagsabgeordneten der Grünen, es könne nicht sein, dass aus Angst vor Ausschreitungen das Demonstrationsrecht ausgehebelt werde und es sei nur dem ‘besonnenen Einsatz der Polizei’ zu verdanken, dass es keine Eskalation gegeben habe. Wie man auf der einen Seite Verbote kritisieren, ihre Durchsetzung aber als ‘besonnen’ bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Wenn die Grünen statt warmer Worte tatsächlich etwas für das Versammlungsrecht hätten tun wollen, hätten sie die Koalition mit der CDU im Frankfurter Römer aufgelöst. Dass sie dies nicht getan haben zeigt, wo bei ihnen die Prioritäten liegen.“

Während der Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. – 19. Mai 2012 wurde das Frankfurter Bankenviertel nahezu lahmgelegt. Auch die massive Polizeipräsenz und das Verbot jeglicher Demonstration durch die Frankfurter Versammlungsbehörde verhinderten nicht, dass zahlreiche Aktivist_innen bis zur vollständig abgeriegelten Europäischen Zentralbank vordringen konnten um ihren Protest kund zun tun. Am 19. Mai protestierten dann über 30.000 Menschen aus ganz Europa friedlich und entschlossen gegen den Kapitalismus und die autoritäre Sparpolitik der Troika.

http://www.linksjugend-solid.de/

Zum Teufel mit dem Katholikentag

Vom 16. bis 20. Mai 2012 findet in Mannheim der Deutsche Katholikentag statt. Hier kommen zehntausende katholische Gläubige zusammen und verwandeln die Stadt in einen internationalen religiösen Pilgerort. Dieses Massenevent wollen wir nicht unwidersprochen lassen und somit den Katholikentag mit einer religionskritischen Kampagne begleiten. Mit der Kampagne  wollen wir eine grundlegende Kritik an der katholischen Kirche, aber auch an Religionen im Allgemeinen formulieren und in die Öffentlichkeit tragen.

Am 19. Mai ruften wir zu einer Nachttanzdemo gegen den Katholikentag auf, Treffpunkt 19 Uhr auf der Bismarckstr.(Höhe Quadrat L12), in der Nähe des Hauptbahnhofs. Auf der Nachttanzdemo wird es mehrere Wägen mit unterschiedlicher Musik geben, außerdem Redebeiträge, um unsere Kritik deutlich zu machen.

Mit der Nachttanzdemo wollen wir einen Abend lang den Katholikentag übertönen und uns den öffentlichen  Raum zurückerobern. Mit lauter Musik, Party, Transparenten und antireligiöser Symbolik wollen wir dem frommen Treiben eine Alternative entgegensetzen – sozusagen ein Aufruf zum Sündigen. Mit dem Konzept der Nachttanzdemo hoffen wir, zahlreiche Menschen anzuziehen, die keine Lust auf das Kirchentags-Spektakel haben und sich diesem widersetzen wollen.
In Nachttanzdemos lauert aber auch immer die Gefahr, dass politische Inhalte untergehen. Im lauten Partytreiben, in der Menge der (zufällig) Anwesenden, ist oft nicht mehr allen klar, wofür genau sie eigentlich demonstrieren. Zur reinen Tanzparade könnten sich auch die vielen jungen Katholik_innen anschließen, die an diesem Wochenende religiösen Kurzurlaub in Mannheim machen. Um das zu verhindern dürfen unsere Inhalte nicht im Bassgetöse untergehen: Wer nur feiern will, ist bei uns falsch. Wir müssen allen, die bei der Nachttanzdemo mitwirken wollen, klarmachen, worum es uns geht: um Protest gegen den Katholikentag, um Protest gegen religiöse Ideologien und die Verhältnisse, denen sie entspringen.

http://www.zumteufelmitdemkatholikentag.de

Vom Protest zum Widerstand

Am 10.April 1968 wurde Rudi Dutschke von Josef Bachmann, der in rechtsradikalen Kreisen verkehrte niedergeschossen und lebensgefährlicher verletzt. Kurz nach dem Attentat an Dutschke veröffentlichte die „Konkret“ den von Ulrike Meinhof geschriebenen Text „Vom Protest zum Widerstand“. Sie beginnt mit folgenden Worten: „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle anderen auch nicht mehr mitmachen“. Danach kam es in der BDR und vor allem in Berlin zu massenhaften Versuchen die Auslieferung der BILD vom Springerverlag zu verhindern. Der Springer Verlag hatte zuvor gegen die Studentenbewegung mit Schlagzeilen wie „Stoppt den Terror der Jung-Roten! Polit-Gammler Dutschke dreht an einem dollen Ding! Studenten drohen: Wir schießen zurück! Unruhestifter unter Studenten ausmerzen! Kein Geld für langbehaarte Affen! Wer es wohlmeint mit Berlin, der jage endlich die Krawall-Radikalen zum Tempel hinaus!“, gehetzt. Diesen Aktivist_innen, war es zu wenig nur zu protestieren. Die Stufe vom Protest zum Widerstand wurde überschritten, leider wurden keine Machtpositionen besetzt, leider war der Widerstand nicht effektiv.