Kein Werben fürs Sterben!
Gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!
Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank des großen Protesten damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.
Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.
Am Samstag, den 14. August ist es wieder soweit: Der CSD Rhein – Neckar startet in Mannheim um 15 Uhr seine diesjährige Parade.
Wer aus Karlsruhe mitfahren möchte. Treffpunkt ist um 10:10 unter der Anzeigetafel im Hdf Karlsruhe. Der Zug fährt um 10:25 Uhr ab.
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Vom 01. bis 04. Juli 2010 fand in Istanbul das 6. Europäische Sozialforum statt. Die Linksjugend['solid] beteiligte sich mit einer achtköpfigen Delegation, die durch die finanzielle Unterstützung der Linksfraktion im Europäischen Parlament zustande kam. Seit 2002 treffen sich auf den Sozialforen regelmäßig soziale Bewegungen aus ganz Europa, um Erfahrungen auszutauschen, sich zu vernetzen und gemeinsame Kämpfe zu koordinieren.
Das Sozialforum in Istanbul beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Krise und den unterschiedlichen Protesterfahrungen linker Bewegungen in den europäischen Ländern. Die Linksjugend ['solid] bot gemeinsam mit anderen Organisationen eine Veranstaltung zum Thema Bildungsproteste an. Katharina Dahme aus dem BSPR hierzu: „Unser Workshop war sehr gut besucht und führte zu interessanten Debatten mit verschiedenen Partnerverbänden. Seit Beginn der Sozialforumsbewegung beteiligen wir uns als Organisation mit eigenen Veranstaltungen. Jedes Jahr wieder ist die europäische Vernetzung im Rahmen des Sozialforums ein wichtiger Punkt unserer internationalen Arbeit.“
Am Rande des ESF fand ein Treffen verschiedener europäischer Jugendorganisationen des Netzwerkes ENDYL statt. Björn Buschbeck aus dem BAK Internationales dazu: „Wir konnten unsere internationalen Kontakte auffrischen und längere Debatten mit unseren Partnerverbänden führen. Ich denke, dass Istanbul ein guter Start war, um das internationalistische Profil unseres Verbandes langfristig wiederzubeleben. Gerade im Angesicht der Krise bleibt uns als Linken nichts anderes übrig, als unsere Kräfte grenzübergreifend zu bündeln. Das ESF ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtug gewesen!“
Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden.
Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern.
Das Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“, in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.
Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als „antidemokratisch und grundgesetzwidrig“ und kündigte für den Tag selber eine unabhängige „Demobeobachtung“ an.
Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“ wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die „Beschallung“ mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.
Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses „GelöbNix in Stuttgart“, erklärte zu den Vorgängen: „Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen.“
Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.
Internationales Linkes Sommercamp
24.07.2010 – 04.08.2010 auf der Rabeninsel – Porstendorf Tühringen
Mitten in der Saale bei Jena, abgelegen und idyllisch, liegt die Rabeninsel. In ihrer Mitte glitzert ein Badesee, an dessen Ufer wir unsere Zelte aufschlagen werden. Eine Woche lang wollen wir all das tun, wovon uns Notenstress und Arbeitszwang meist abhalten: Das gute Leben, für ein paar Tage einen Hauch von Freiheit und Selbstbestimmung genießen. Jede Menge Workshops zu den verschiedensten Themen und Techniken, Partys und Aktionen erwarten euch! Der genussvollste politische Termin des Jahres steht an – und wir freuen uns auf die gemeinsame Zeit, die uns spüren lässt, das wir mehr wollen als das, was diese Gesellschaft uns bieten kann, viel mehr!
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Abschlusserklärung Europäisches Sozialforum
Arbeiten wir gemeinsam zusammen in Europa gegen die Krise!
Im Rahmen der globalen Krise und angesichts der Offensive der EU, der Regierungen und des IWF (Weltwährungsfond) eine strenge Sparpolitik bzw. eine des sozialen Rückschritts durchzusetzen, haben die im ESF in Istanbul versammelten sozialen Bewegungen einen Aufruf zum gemeinsamen Handeln in Europa herausgegeben.
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Demo in Stuttgart am 24. Juli, Umweltministerium am Kernerplatz, 14.00 Uhr
Unter dem Slogan „Atomausstieg sofort – Energiewende jetzt! Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim – sowie aller anderen Atomanlagen!“ erhöhen die Anti-Atom-Initiativen um den AKW-Standort Neckarwestheim jetzt noch einmal den Druck auf die Atomkonzerne und die Politik.
Im Fokus steht insbesondere das „Musterland“ Baden-Württemberg mit der bundesweit „Roten Laterne“ in Sachen erneuerbare Energie, mit seinen Politiker_innen, die sich ständig als rücksichtslose Fürsprecher_innen der Risiko-Technologie Atomkraft positionieren, und mit seinem omnipräsenten Atomkonzern EnBW, der nicht nur in Stuttgart neben der Stromversorgung auch die Wasser-, Gas- und Fernwärmeversorgung noch in seinen Händen hält.
Mitmachen! Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!
Dezentrale und bürgernahe Strukturen mit eigenen Stadtwerken und mit erneuerbaren Energien!
Atomausstieg jetzt – keine Laufzeitverlängerungen!
Atomausstieg sofort – Energiewende jetzt!
Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim – sowie aller anderen Atomanlagen!
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Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen
Zum Integrationsbericht der Bundesregierung erklären Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Integrations- und Innenpolitik, und Ben Brusniak, jugendpolitischer Sprecher des Parteivorstandes:
Ali Al Dailami bezeichnet den Integrationsbericht als „Offenbarungseid“ der Bundesregierung: „Trotz vollmundiger Ankündigungen beweisen die vorgelegten Zahlen das Scheitern der Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass 13,3 Prozent der Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Dies ist ein Drittel mehr als in den Vorjahren und beweist, dass die Bundesregierung gescheitert ist. Weiterhin sind Migrantinnen und Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie die Gesamtbevölkerung. Sie sind signifikant häufiger von Armut bedroht, da sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mehr als doppelt so häufig auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind.“
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Interview mit Benjamin Krüger, Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend
[solid] Baden-Württemberg, zum Bildungskongress am 24./25. Juni 2010, an der Universität in
Stuttgart
Thomas Mitsch: Benjamin, danke dass du nach Stuttgart gekommen bist. Am 09. Juni 2010 fanden
die bundesweiten Bildungsproteste statt. Wie hast du die Proteste erlebt?
Benjamin Krüger: Ich studiere zur Zeit in Karlsruhe und habe dort die Proteste erlebt. Dieses Jahr
waren ca. 3000 Bildungsstreik-AktivistInnen auf den Beinen. Erfreulich war das große Protestbündnis
von SchülerInnenLehrerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, Der Partei DIE LINKE. und eben der
Linksjugend [solid] Baden-Württemberg. Leider lag der Protesttermin ein bisschen ungünstig, da viele
in den Prüfungsvorbereitungen steckten. Bundesweit waren 70.000 Protestierende auf den Straßen,
dass zeigt wie tief die Unzufriedenheit ist.
T.M.: Warum habt ihr den Bildungskongress gerade jetzt geplant?
B.K.: Unsere Überlegungen waren die, dass wir nach diesen Protesten die Bewegung mit diesem
Bildungs- und Aktionskongress an der Universität Stuttgart am Laufen halten wollen gerade auch in
Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen 2011.
T.M.: Wen habt ihr als ReferentInnen eingeladen?
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Johannes Vogel, Vorstandsmitglied der Liberalen und Abgeordneter des Bundestags, erklärte heute morgen in einem Radio-Interview zum Sparpaket, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht sinnvoll sei, da mehr Einnahmen dazu führen würden, dass der Druck zu sparen verloren ginge. Sinngemäß ergänzte er, dass man die Steuersenkung für die Hoteliers nicht zurücknehmen sollte, weil die Wirtschaft bereits einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beitragen würde.
Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] erklärt hierzu: „Die FDP ist die Partei der Reichen. Was wir aber in Krisenzeiten brauchen, ist eine Politik für die gesamte Bevölkerung und die gehört nunmal mehrheitlich nicht zu den Gutverdienenden. Gerade diejenigen, die mehr als genug Geld haben, müssen jetzt zur Kasse gebeten werden. Das heißt, dass nicht nur die Senkung der Hoteliersteuer rückgängig gemacht werden muss. Die Vermögenssteuer muss auch endlich eingeführt werden und der Spitzensteuersatz gehört mindestens wieder auf das Niveau von 1998 angepasst. Wir forden eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.“
Zu dem angekündigten Sparpaket ergänzt sie: „Es ist eine Frechheit davon zu sprechen, den Mittelstan nicht weiter belasten zu wollen, während man den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöht, die schon jetzt mit weniger als dem Existenzminimum zurechtkommen müssen. Die Abschaffung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger bedeutet in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der bestehenden Kinderarmut. Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung dafür, dass die Banken bereits wieder fette Gewinne machen, während immer mehr Menschen das Geld zum Leben fehlt. Wir rufen zur Teilnahme an den Krisendemos am 12. Juni auf und kündigen weitere Proteste für den Herbst dieses Jahres an.“
