Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Deutschlands Neue Rechte: Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin

Die Forderung nach »Elite« hat Konjunktur. Vom Bestehen gesellschaftlicher Funktionseliten wird dabei häufig auf die Existenz einer höher begabten Menschengruppe geschlossen. Deren Befähigung zur »Elite« wird auf biologische Kategorien zurückgeführt: »Rasse«, vererbte Intelligenz oder genetische Veranlagung.

Volker Weiß analysiert, wie sich das Bedürfnis nach Abgrenzung einer Elite in Deutschland äußert: von Botho Strauß über Peter
Sloterdijk bis zu Thilo Sarrazin.
Er weist nach, dass dieses Bedürfnis nach »Elite« in direkter Tradition der Theoretiker der »Konservativen Revolution« der Weimarer Zeit steht. Heute wird dieses Bedürfnis von einer »neuen« Rechten befeuert.
Ihr Ziel ist die Revision gesellschaftlicher Liberalisierungen seit dem Ende der sechziger Jahre. Neu ist, dass sich diese Strömung nicht nur mit dem Gestus der Opfer und Tabubrecher präsentiert, sondern mit dieser Strategie auch Erfolg hat.

Vortrag von Volker Weiß

Planwirtschaft Karlsruhe

Werderstraße 28

Donnerstag, 12.01.2012 19:00 Uhr

Infoladen Karlsruhe

Demonstrationen gehören den Demonstranten

Kundgebung zu Prozessbeginn: Di, 17.1.2012 um 8:30 Uhr

Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Das Urteil des Amtsrichters Neuberth treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko. Wir wehren uns gegen die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen und durch das Auftreten von Polizeihundertschaften zu kriminalisieren. Für selbstbestimmte Protestformen! Gegen die Anklage! Für das Demonstrationsrecht! Kommt zur Kundgebung und begleitet den Prozess. Dienstag, 17.1.2012 8:30 Uhr Kundgebung vorm Landgericht Prozessbeginn um 9:00 Uhr Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 7, Saal 126, 1. OG   kampagne19mai.de

ANTIFA-ABEND: EXTREMISMUSTHEORIE

Ab Januar 2012 wird es neben der Antifa-Theke an jedem zweiten Samstag im Monat eine weitere regelmäßige Veranstaltung von uns geben. Jeden dritten Dienstag im Monat wollen wir uns beim DIA-Abend [Dienstag:Informations:Abend] mit unterschiedlichen politischen Themen beschäftigen. Am 17.01. steht das Thema „Extremismusdebatte“ auf der Tagesordnung. Unser Referent wird euch die aktuelle Diskussion um gefährliche „Linksextremisten“, weniger gefährliche „Rechtsextremisten“ und die angeblich demokratische Mitte der Gesellschaft näher bringen und auch auf die so genannte „Extremismustheorie“ eingehen.

17.01. | Antifa-Abend „Extremismusdebatte“ | 19:00 Uhr | Planwirtschaft

Autonome Antifa Karlsruhe

 

Einladung zur Landesvollversammlung 2012!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr politischer Arbeit steht uns bevor. Gemeinsam wollen wir uns diesen Herausforderungen stellen und vom 14. Januar bis zum 15. Januar 2012 im Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstr. 15-17,  68169 Mannheim die Richtung festlegen, wie wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Dazu gehört neben der inhaltlichen Schwerpunktsetzung auch die Wahl folgender Funktionen und Gremien:

• LandessprecherInnenrat (LSPR) auf der JHV im Oktober 2011 konnten wir nicht alle Plätze belegen. Daher ist noch 1 Platz zu besetzen.
• 20 Delegierte für den Bundeskongress

LL-Demo 15. Januar 2012

Aufruf

zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2012
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

---

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: „Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit.“ Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profitmaximierung verpflichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Einladung zum Landesjugendtreffen

Liebe Genossinnen und Genossen,

das erste von zwei Landesjugendtreffen, welches sich ins Besondere mit der Kampagnenvorbereitung zum Thema Kommunismus beschäftigen soll, findet statt am:

Sonntag, den 20. November 2011 ab 11 Uhr in der Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe-Südstadt.

Die Sitzung ist öffentlich und alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Ein Vorschlag für die Tagesordnung folgt in Kürze.

mit solidarischen Grüßen
Euer LandessprecherInnenrat

Stuttgart 21 und die Demokratie-Lüge

Stuttgart 21 wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert und immer wieder will man uns glauben machen, dass dieses Projekt große Vorteile für die Region bringen wird. Aber worin bestehen eigentlich diese angeblichen Vorzüge? Stuttgart 21 ist ein einerseits hoch lukratives Immobilienprojekt für einige gierige Spekulanten und andererseits ein vermessenes Prestigeobjekt für die Region.

Aber wird Stuttgart ohne einen verbuddelten Bahnhof wirklich vom Rest Europas abgekoppelt? Sind 15 Minuten eventueller Zeitgewinn bei einer Fahrt von Paris über Stuttgart nach Bratislava diese Milliarden an Investitionen wirklich wert? Aus der kurzsichtigen Perspektive der BefürworterInnen definitiv. Aber wie steht es um die zukünftige Nahverkehrsversorgung in der Stuttgarter Metropolregion?

Occupy alles!

Die Welt im Umschwung?
Weltweit regt sich Protest gegen die Finanzmärkte und ihre Akteur_innen. Dies ist begrüßenswert, kann aber nur ein Anfang für weitergehende Forderungen sein. Die Menschen müssen ein Bewusstsein für die Grundproblematik erlangen. Das Problem sind nicht die Finanzmärkte, nicht die Wall Street, nicht die Börsen in Frankfurt, Stuttgart oder sonstwo. Das Problem heißt Kapitalismus und die Fragen die gestellt werden müssen sind: Wie überwinden wir den Kapitalismus? Wie schaffen wir eine tatsächliche Demokratie? Wie erreichen wir eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg?

Wichtig ist es, sich nicht dem Vokabular von „regressiven Antikapitalist_innen“ hinzugeben! Es ist falsch zu denken, die gesellschaftlichen Probleme seien Einzelpersonen wie Bankmanager_innen, Politiker_innen etc. anzulasten. Immer wieder hört man kreative Wortkreationen wie z.B. Finanzmarktkapitalismus oder Raubtierkapitalismus. Für uns ist klar: Es ist der Kapitalismus als Ganzes und daran kann kein Zweifel sein.

Wieder Demo-Anmelder verurteilt

Am heutigen Dienstag wurde der Anmelder der 1. Mai Demonstration 2010 in Karlsruhe wegen abweichender Durchführung der Versammlung und vier Auflagenverstößen vom Amtsgericht Karlsruhe zu 80 Tagessätzen verurteilt. Nach zwei weiteren Verurteilungen in dieser Sache kam der Urteilsspruch wenig überraschend und wird auch seinen Weg in die nächste Instanz finden.

Der heutige Prozess und die Begründung sorgen dennoch für Erstaunen. Gleich zu Prozessbeginn wurde die Öffentlichkeit mit der ohne Begründung erlassenen Verfügung des Richters Stefan Stegmaier überrascht, die polizeiliche Maßnahmen anordnete. Bei den Taschenkontrollen wurden Handys, Schlüssel, Kopfhörer und andere Gegenstände der BesucherInnen konfisziert. Diese könnten zu Bild- und Tonaufnahmen oder als Wurfgeschosse benutzt werden.

Die von Staatsanwalt Oliver Walter vertretene Anklage warf dem Anmelder vor, einen wesentlichen anderen Aufzug als vereinbart geleitet zu haben und Verstöße gegen zehn Auflagen begangen oder wissentlich in Kauf genommen zu haben. Im ersten Vorwurf wurde begründet, der Aufzug hätte durch die vorzeitige Auflösung am Marktplatz einen anderen Charakter gehabt als im Kooperationsgespräch besprochen. Bei den Auflagenverstößen wurden vermeintlich verknotete Transparente, die nicht erfolgte Feststellung der Personalien der OrdnerInnen, die fehlende Beschriftung ihrer Binden („OrdnerIn“), ihre fehlende Ansprache zu Beginn durch den Versammlungsleiter im Beisein der Polizei, Vermummungsversuche einzelner Teilnehmenden, der „lächerlich machende Eindruck“ des Auflagenverlesens, die Duldung zweier Blockaden und von einer Beleidigung durch das Abspielen eines Liedes, fehlender Einfluss auf die Versammlung sowie fehlender Eingriff auf den Moderator angeführt, der die Versammlung vorzeitig beendet hätte.

Beweisaufnahme